von buero-krahl | Mrz 21, 2022 | Uncategorized
RECHTSTIPP IMMOBILIENRECHT! – NEUE GRUNDSTEUER Gezahlt werden muss die neue Grundsteuer zwar erst ab 2025, Aktiv werden müssen Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer aber bereits jetzt. Derzeit fordern die Finanzämter über öffentliche Bekanntmachungen zur... 
von buero-krahl | Sep 3, 2021 | Uncategorized
Die Beitragsbescheide der Stadt Senftenberg für den Ausbau der Bahnhofstraße waren rechtswidrig. Die Stadt muss den klagenden Eigentümern 3/4 der bereits gezahlten Ausbaubeiträge... 
von buero-krahl | Jan 13, 2021 | Uncategorized
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sog. Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen herausgegeben werden müssen. Dieses Urteil ist aus anwaltlicher Sicht sehr zu begrüßen, da anhand der Rohmessdaten oftmals die Fehlerhaftigkeit von Messverfahren... 
von buero-krahl | Aug 11, 2020 | Uncategorized
Das OLG Karlsruhe verurteilte einen Tesla-Fahrer zu einer Geldbuße von 200 EUR und einem Monat Fahrverbot, weil er eine Fahrzeugeinstellung über das Touchscreen ändern wollte und dadurch abgelenkt war. Der Senat wies ausdrücklich darauf hin, dass die intensivere... 
von buero-krahl | Aug 5, 2020 | Uncategorized
Das Finanzamt hat nicht das Recht, Corona-Soforthilfen zu pfänden, wenn der Antragssteller bereits bestehende Steuerschulden hat. Dies hat nun der Bundesfinanzhof in München in einem Eilverfahren entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Betreiber eines...
